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Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu BKA-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Fra... mehr ... 30. September 2024
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Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in weiten Teilen verfassungswidrig, hat das Bundesverfassu... mehr ... 17. September 2024
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